Rechtstipp

• Betriebskostenrecht: „Umlegung sonstiger Betriebskosten“ problematisch - Wie jedes Jahr sitzen zahlreiche Hausverwaltungen und Vermieter über den eingehenden Jahresrechnungen, um die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 zu erstellen. Eine wichtige Grundlage hierbei: Umgelegt werden kann nur, was im Mietvertrag […] »
• Mietwagen: Einziehung von Schadensersatzansprüchen - Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten […] »
• Postwurfsendungen: Was ist erlaubt? - Die Postwurfsendung „Einkauf Aktuell“ der Deutschen Post AG (DPAG) schlummert seit einiger Zeit regelmäßig unaufgefordert im Briefkasten. Wie das Landgericht Lüneburg bereits im November 2011 festgestellt hat, darf die DPAG die Postwurfsendung […] »
• Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt - Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der […] »
• 10jähriger Kündigungsausschluss für Mieter und Vermieter im Mietverhältnis - Das Problem ist bei Vermietern allseits bekannt: Der Vermieter von Wohnraum möchte seine Mieter möglichst lebenslang per Mietvertrag binden, der Mieter möchte möglichst flexibel bleiben und keine langen Laufzeiten eingehen. Diese Diskrepanz hat […] »